Allgemeine
Geschäftsbedingungen

1. Vertragspartner  

1.1 Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Industrie, Handwerk, Handel und freie Berufe zur Verwendung in der selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit.
1.2 Vertragspartner ist die Leonico GmbH, Berlinerstr. 157, 10715 Berlin.
1.3 Die Bestellung ist an keinen Mindestauftragswert gebunden.
 

2. Geltungsbereich

2.1 Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen oder Zahlungen annehmen.
2.2 Sämtliche Vereinbarungen, die Vertragsinhalt sein sollen oder die zwischen uns und dem Besteller im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Vereinbarungen, durch die der Vertrag nachträglich geändert wird.

3. Vertragsabschluss

3.1 Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir das durch Ihre Bestellung abgegebenes Vertragsangebot durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung annehmen.
3.2 Die Bestellung bedarf keiner besonderen Form, sie kann auch mündlich, telefonisch oder auf elektronischem Wege erfolgen.
3.3 Die Auftragsbestätigung beinhaltet die wesentlichen Inhalte Ihrer Bestellung (welche Menge, welcher Toner bzw. Tintenkartusche, für welchen Druckertyp, welcher Einzelpreis, Lieferdatum).
3.4 Mündliche Vereinbarungen, Nebenabreden etc. sowie Zusicherungen unserer Mitarbeiter werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns bindend.
3.5 Zusicherungen durch uns sind nur, was individuell und schriftlich bei Vertragsabschluss verabredet wird. Beschreibungen des Liefergegenstandes sowie Datenblätter gelten nicht als Zusicherungen. Es gilt jeweils nur die letzte Auftragsbestätigung. Vorhergehende Auftragsbestätigungen verlieren ihre Gültigkeit mit Absendung einer neuen Auftragsbestätigung. Auftragsbestätigungen sind auch dann wirksam, wenn sie fernmündlich oder mündlich erfolgen.

4. Produktinformationen – Produkt-Spezifikationen

4.1 Die in Produktkatalogen, Preislisten und sonstigen zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben und Informationen sind nur soweit verbindlich, als der Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug nimmt.
4.2 Es ist Sache des Bestellers, unsere Produkte im Hinblick auf ihre Eignung für den eigenen Gebrauch zu prüfen. Abweichend von Ziffer 11 übernehmen wir keinerlei Haftung für die Untauglichkeit der Produkte für die Zwecke des Bestellers, sofern und soweit diese auf Spezifikationen des Bestellers zurückzuführen ist.

5. Lieferung

5.1 Die Lieferfrist wurde mit Ihnen vereinbart. Die Lieferung erfolgt frei Verwendungsstelle (das heißt an den von Ihnen gewünschten Bestimmungsort) inklusive Terminavis. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Für Sie fallen dadurch keinerlei Mehrkosten an.
5.2 Werden uns Umstände bekannt, die zu schwerwiegenden Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Abnehmers Anlass geben, so können wir sofortige Zahlung, Zahlung bei Lieferung oder Stellung einer geeigneten Sicherheit verlangen. Kommt der Abnehmer dem berechtigten Verlangen nicht nach, so können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz geltend machen.
5.3 Lieferzeitangaben gelten nicht als Fixtermine, sondern als Eingrenzungen des angestrebten Leistungszeitraumes. Dies gilt auch für kalendarisch bestimmte Termine. Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass Lieferzeiten ausdrücklich als Fixtermine zugesichert werden. Eine Vertragsstrafe für den Fall der verspäteten Lieferung ist nicht vereinbart. Eine Vorzeitige Lieferung ist zulässig.
5.4 Teillieferungen sind zulässig. Die Rechte des Bestellers, für den Fall, dass er an der Teillieferung kein Interesse hat, bleiben unberührt.

6. Höhere Gewalt

6.1 Wird es uns infolge höherer Gewalt, unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert, unseren vertraglichen Pflichten nachzukommen, so ruhen diese Pflichten bis zur Beseitigung des Hindernisses. Dies gilt auch dann, wenn wir mit unserer Leistung bereits in Verzug sind. Wir sind verpflichtet, den Besteller von Eintritt und Ende solcher Leistungshindernisse unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Sollte ein solches Hindernis länger als drei Monate bestehen, so ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
6.2 Höhere Gewalt im Sinne von Ziffer 6.1 sind betriebsfremde, unvorhergesehene und unvermeidbare Hindernisse, wie z. B. Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Naturkatastrophen, Rohstoff- und Energieknappheit, Feuer, Krieg und Aufruhr oder sonstiger Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, unabhängig davon, ob sie in unserem eigenen Betrieb auftreten oder in einem fremden Betrieb, von dem die Herstellung oder der Transport der Kaufsache im wesentlichen abhängt.

7. Pflichten des Bestellers

7.1 Verletzt der Besteller seine Pflicht zur Annahme der Kaufsache oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen mit einer Bearbeitungsgebühr von 30% des Warenwertes bzw. mindestens € 20.- exkl. MwSt..
7.2 Sofern die Voraussetzungen von Ziffer 7.1 vorliegen, geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme oder Schuldnerverzug gerät.
7.3 Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.  

8. Preise - Sicherheit - Zahlungsbedingungen

8.1 Unsere Preislisten sind unverbindlich. Sofern nicht in der Auftragsbestätigung ein abweichender Preis festgelegt ist, gelten grundsätzlich unsere zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Tagespreise. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, diese Preise einseitig entsprechend abzuändern, wenn zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung eine Erhöhung oder Minderung von Kosten oder Aufwand für Produktion, Lagerung und Transport eintritt, insbesondere soweit sie auf der Änderung von Steuern und Abgaben oder Rohstoff-/Materialpreisen, auf der Änderung der Spezifikationen durch den Besteller oder auf Devisenkursschwankungen beruhen. Diese Umstände werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Das Recht zur Preisanpassung gilt nicht in Fällen, in denen dem Besteller für eine bestimmte Frist die Lieferung zu einem bestimmten Preis schriftlich zugesagt wurde und Bestellung und Annahme innerhalb dieser Frist erfolgen.
8.2 Teillieferungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Falls Teillieferungen auf Wunsch des Bestellers erfolgen, sind wir berechtigt, die dadurch entstandenen Mehrkosten zusätzlich zu berechnen.
8.3 Wir behalten uns vor, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe des Rechnungswertes einer Lieferung zu verlangen, wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, durch die der Einzug unserer Forderung als gefährdet erscheint. Leistet der Besteller nicht innerhalb angemessener Frist nach unserer Aufforderung Sicherheit oder Vorauszahlung, so sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
8.4 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
8.5 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Allfällige Mahnungen heben den Zahlungsverzug nicht auf. Für Mahnungen können wir pauschal EUR 10,00 pro Mahnung berechnen.
8.6 Unbeschadet unserer sonstigen Rechte sind wir im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers berechtigt, jegliche noch ausstehende Lieferung aufgrund des Vertrages oder anderer gleichartiger Verträge aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zurückzuhalten.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag / zur Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Wir sind berechtigt, ohne Setzung einer Frist vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Besteller mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug kommt.

10. Rücktritt und Widerruf

10.1 Die Lieferung erfolgt spätestens drei Tage nach der telefonischen Abstimmung der Lieferanschrift. Der Besteller ist berechtigt innerhalb von einem (1) Tag, nachdem die Auftragsbestätigung beim bestimmungsgemäßen Empfänger eingegangen ist, ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zurückzutreten. Die Ausübung des Rücktrittsrechts muss schriftlich erfolgen. Für den Fall der Überschreitung dieser Frist sind wir berechtigt, eine zusätzliche Verwaltungsgebühr in Höhe von 30 % des Kaufpreises exkl. MwSt. in Rechnung zu stellen.
10.2 Bei Rücksendungen von falsch bestellten Waren innerhalb von 2 Wochen wird generell eine Bearbeitungsgebühr von 30 % des Warenwertes bzw. mindestens €30.- - exkl. MwSt. verrechnet. Ist die Rücksendung ab Rechnungsdatum älter als 2 Wochen, wird die Ware nicht mehr zurückgenommen.
10.3. Unfrei versendete Ware wird nicht angenommen.
10.4 Zur rascheren Abwicklung Ihrer Garantieansprüche kontaktieren Sie unsere Servicehotline und legen Sie Ihrer Beanstandung bitte unbedingt ein Fehlerprotokoll (fehlerhafter Ausdruck) bei.
10.5 Warenrücksendungen, die den oben angeführten Bedingungen nicht entsprechen, können nicht bearbeitet werden.

11. Rechte des Bestellers bei Mängeln

11.1 Öffentliche Äußerungen des Herstellers, insbesondere in der Werbung und bei Kennzeichnung der Kaufsache sind keine Beschaffenheitsangaben.
11.2 Die Rechte des Bestellers bei Mängeln der Kaufsache setzen voraus, dass dieser seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach §§ 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Dabei gehen wir davon aus, dass uns offensichtliche Mängel oder Fehlmengen innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Lieferung nur schriftlich angezeigt werden, bei versteckten Mängeln 14 Tage nach ihrer Entdeckung.
11.3 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, haben wir das Recht, zu wählen, ob wir die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache leisten. Sind die Beseitigung des Mangels und die Lieferung einer mangelfreien Sache jeweils nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, so haben wir das Recht, die Nacherfüllung zu verweigern.

12. Datenschutz

12.1 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden unter strikter Beachtung der geltenden Bestimmungen gespeichert und bei der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen sowie Dritte zur Bestellabwicklung eingeschaltete Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Wir sind berechtigt, die persönlichen Daten zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung im Rahmen eines Datenaustausches an unsere Konzernunternehmen zu übermitteln.
12.2 Sie sind berechtigt, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

13. Gerichtsstand – Erfüllungsort

13.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag und seiner Durchführung ist unser Geschäftssitz; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an dem Gericht zu verklagen, das für seinen Sitz zuständig ist.
13.2 Erfüllungsort ist, soweit sich aus diesen Verkaufsbedingungen oder der Auftrags-bestätigung nichts anderes ergibt, unser Geschäftssitz.
13.3 Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.